Verfassungsschutzbericht für 2022 Zahl rechtsextremer Straftaten hat zugenommen
Einer der Gründe für den starken Anstieg der Zahl an Rechtsextremisten ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals Angehörige der AfD dazu zählt
Foto: Hendrik Schmidt / dpaDer Verfassungsschutz nimmt unter Extremisten in Deutschland einen starken Hang zur Gewalt wahr. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
Demnach ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten 2022 um 3,8 Prozent gestiegen.
Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten haben um 7,5 Prozent zugenommen. Darunter sind auch zwei versuchte Tötungsdelikte. Insgesamt wurden dem Bereich »Politisch motivierte Gewalt – rechts« 23.493 Fälle zugeordnet. Die Anzahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38.800 Rechtsextremisten an.
Besonders solche Straftaten, die »Reichsbürgern« und »Selbstverwaltern« zugeordnet wurden, nahmen deutlich zu, nämlich um gut 34,3 Prozent.
Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten sank um 37 Prozent. Der »Politisch motivierten Kriminalität – links« wurden 6.976 Taten zugeordnet (2021: 10.113). Das linksextremistische Personenpotenzial stieg laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent auf 36.500 Menschen an.
Einer der Gründe für den starken Anstieg der Zahl an Rechtsextremisten ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals Angehörige der AfD, die als Verdachtsfall beobachtet wird, hinzurechnet. Die Einstufung als Verdachtsfall hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Zur Erklärung heißt es im Verfassungsschutzbericht: »Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei können allerdings nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden.« Das Bundesamt schätzt, dass 10.200 Mitglieder der AfD und ihrer Parteijugend (Junge Alternative) diesen Strömungen zuzurechnen sind.
Der Verfassungsschutz hatte 2021 den neuen Phänomenbereich »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« definiert. Der Entschluss, diese neue Kategorie zu etablieren, war damals auch eine Folge der Aktionen radikaler Gegner der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. Jetzt legt der Verfassungsschutz erstmals Zahlen dazu vor. Der Inlandsgeheimdienst sieht hier ein Potenzial von rund 1400 Menschen bundesweit. Etwa 280 Menschen aus diesem Spektrum werden als gewaltorientiert eingestuft.
Nicht nur als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stieg die Zahl der Spionagefälle. Der Generalbundesanwalt leitete 2022 dazu 28 Ermittlungsverfahren ein, nach 25 Verfahren im Vorjahr. Sie richteten sich unter anderem gegen mutmaßliche Zuträger russischer, türkischer und marokkanischer Geheimdienste. Eine dringende Warnung enthält der Bericht zu China. Der Verfassungsschutz hält die Volksrepublik derzeit für »die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland«.
Um Anschluss an bürgerliche Kreise zu erhalten, nutzten Rechtsextremisten zu Beginn des Jahres noch den Protest gegen Coronamaßnahmen. Später ging es dann darum, die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu instrumentalisieren. Gegen Ende 2022 wurden unter Schlagworten wie »Heißer Herbst« und »Wutwinter« Themen wie Inflation und eine drohende Energiekrise Themenschwerpunkte rechtsextremistischer Agitation. Als das nicht ausreichend verfing, auch weil die drohende Energiekrise ausblieb, wechselten sie wieder zum Thema Migration.
